Thema: Kabinett verabschiedet Ergänzungshaushalt
Mittwoch, 27. April 2022
Das Bundeskabinett hat seinen Entwurf für den Ergänzungshaushalt beschlossen. Darin stehen rund 20 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung ukrainischer Kultur und Medien zur Verfügung. Damit sollen die bereits ergriffenen Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes und zur Sicherung der unabhängigen Berichterstattung weiter ausgebaut werden.
Zusätzliche Kultur- und Medienhilfen für die Ukraine – das sieht der nun beschlossene Entwurf für den Ergänzungshaushalt 2022 vor.
Quelle: picture alliance/dpa | Annette Riedl
Rund 20 Millionen Euro Kultur- und Medienhilfen für die Ukraine sieht der Entwurf für den Ergänzungshaushalt 2022 vor – das hat das Bundeskabinett nun beschlossen. „Wir können jetzt noch mehr dafür tun, die ukrainischen Kulturstätten vor der russischen Zerstörungswut zu bewahren“, sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth dazu.
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiter abgemildert werden. So werden etwa Initiativen zum Schutz von Kunstgegenständen und zur Digitalisierung von Archivbeständen unterstützt. Denn der Angriffskrieg des Putin-Regimes sei auch darauf ausgerichtet, die Kultur und Identität der Ukraine zu vernichten, erklärte Roth.
Der Angriff gelte aber auch der Idee und dem Modell der Demokratie, so die Staatsministerin für Kultur und Medien. „Umso wichtiger ist es, dass wir unabhängige Berichterstattung und seriösen Journalismus schützen und stärken, auch indem wir geflüchtete Journalistinnen und Journalisten aus der Ukraine wie auch aus Russland und Belarus eine Fortsetzung ihrer Arbeit im deutschen Exil ermöglichen“, sagte sie.
Daher sollen die Hilfen insbesondere für Stipendien, Residenzprogramme und weitere temporäre Arbeitsmöglichkeiten für Kultur- und Medienschaffende in Deutschland eingesetzt werden. Darüber hinaus sollen verstärkt Mittel für die zielgerichtete Programmarbeit der Deutschen Welle bereitgestellt werden. Außerdem soll die Arbeit von Exilmedien – so wie mit der Förderung des JX Fonds im Exil bereits begonnen – noch stärker unterstützt werden. So könne die Kultur der Demokratie in und für Europa noch wirkungsvoller verteidigt und gestärkt werden, so Roth.
Die Förderungen sollen unmittelbar nach Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2022 aufgenommen werden.
