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Der Rat der EU-Kultur- und Medienminister tagte heute, am 4. April 2022, in Luxemburg. Für Deutschland nahm die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth teil.

Die Sitzung stand im Zeichen des gemeinsamen Entsetzens über das offenkundige Massaker der russischen Armee an Zivilisten im ukrainischen Ort Butcha. Bei der Sitzung war auch der ukrainische Kulturminister Oleksandr Tkachenko mit einer Videoansprache zugeschaltet. Er schilderte die grausamen Kriegsverbrechen, die die russische Armee in der Ukraine begangen habe, und rief die EU eindringlich zu zusätzlichen Maßnahmen gegenüber dem Putin-Regime auf. Zudem sprach er auch die fortschreitende Zerstörung des ukrainischem Kulturerbes durch diesen Angriffskrieg an und bat auch hier um Unterstützung durch die EU.

Staatsministerin Roth erklärte: „Gemeinsam mit meinen EU-Kolleginnen und Kollegen sind wir fassungslos in unserem Entsetzen über die von der russischen Armee offenkundig begangenen Gräueltaten an hunderten von Zivilisten in Butcha, die von grenzenloser Grausamkeit sind. Dazu muss es jetzt eine gemeinsame Antwort der Europäerinnen und Europäer sowie ihrer Partner in der Form weiter verschärfter Sanktionen geben. Wir haben sehr klar unsere geschlossene Solidarität und unsere Unterstützung für die Ukraine in diesen schweren Stunden deutlich gemacht.“

In diesem Zusammenhang erläuterte Staatsministerin Claudia Roth unter anderem die derzeit im Aufbau befindlichen Initiativen in Deutschland. Das „Netzwerk Kulturgutschutz in der Ukraine“ beispielsweise koordiniert und vernetzt internationale Hilfsangebote und sammelt Informationen zur Gefährdungslage der Kulturgüter vor Ort. Zudem sollen Stipendien- und Residenzprogramme für Künstlerinnen und Künstler entsprechend erweitert werden. Claudia Roth sprach sich auch für das Modell von Museumspatenschaften aus. Außerdem hat sich die deutsche Filmwirtschaft rasch am Ukraine-Notfallfonds der „International Coalition for Filmmakers at Risk“ beteiligt. Auf internationaler Ebene nimmt Deutschland aktiv an einer hochkarätig besetzten UNESCO-Expertengruppe teil, um Maßnahmen zum Schutz des ukrainischen Kulturerbes zu entwickeln.

Staatsministerin Roth erklärte weiter: „Der Angriffskrieg des Putin-Regimes ist auch ein Krieg gegen die europäischen Werte und das demokratische Modell. Gerade jetzt müssen Kunst- und Pressefreiheit verteidigt und gestärkt werden. Dazu gehört insbesondere auch der Schutz und die Stärkung freier und unabhängiger Medien, die seriöse und verlässliche Informationen liefern. Darüber sind wir uns im Kreis meiner EU-Kolleginnen und –Kollegen einig. Dort habe ich auch deutlich gemacht, dass das Prinzip der Staatsferne von Medien aus unserer Sicht ein wichtiges Element für eine solche Medienordnung ist. Zudem habe ich über unsere Maßnahme zur Unterstützung von Medienschaffenden aus der Ukraine und auch aus Russland berichtet und dafür geworben, dass unsere Partnerinnen und Partner in der EU sich in vergleichbarer Weise engagieren, was teilweise auch schon der Fall ist.“

Dafür ist mit der Unterstützung der Staatsministerin für Kultur und Medien derzeit unter anderem einen Exil-Media-Fonds in Arbeit. Dessen Ziel ist es, die Arbeitsfähigkeit von geflüchteten Journalistinnen und Journalisten so schnell wie möglich wiederherzustellen. Für diesen Fonds und weitere Maßnahmen stehen kurzfristig 1 Million Euro aus dem Haushalt von Staatsministerin Claudia Roth zur Verfügung, weitere Hilfsprogramme sind geplant, die derzeit eng mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt werden.

In Hinblick auf das EU-weite Verbot von RT und Sputnik erklärte Claudia Roth: „Es ist ein wichtiges Signal, dass die EU in diesen schwierigen Zeiten im Medienbereich an einem Strang zieht. Das Verbot von RT und Sputnik ist ein deutliches Zeichen europäischer Geschlossenheit. Hier wurde umgehend auf die russische Kriegspropaganda reagiert. Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind sehr hohe Güter. Deshalb ist eine klare Abgrenzung zwischen freien Medien und staatlich gesteuerter Propaganda umso wichtiger.“

Staatsministerin Claudia Roth plädierte dafür, an einem europäischen Handlungsrahmen zu arbeiten. Die EU müsse sich auf klare gemeinsame Voraussetzungen für Maßnahmen in diesem sensiblen Bereich verständigen. Konkret schlug sie vor, die Arbeiten am European Media Freedom Act um Überlegungen zu erweitern, wie zukünftig in der EU unter Beachtung des wichtigen Prinzips der Staatsferne mit staatlicher Propaganda umgegangen werden solle.