Thema: Pressemitteilung
Dienstag, 12. April 2022
Die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth unterstützt mit 1 Million Euro Soforthilfemaßnahmen für Medienschaffende, die in Folge des russischen Angriffskrieges flüchten mussten. Mit 800.000 Euro wird der JX-Fund gefördert, eine gemeinsame Initiative von Reporter ohne Grenzen, Schöpflin Stiftung und Rudolf Augstein Stiftung. Zudem erhöht die Staatsministerin für Kultur und Medien die bereits seit 2019 laufende Förderung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig um 200.000 Euro. Hiermit sollen weitere Aufnahmestipendien für schutzsuchende Medienschaffende ermöglicht werden.
Claudia Roth: „Mit Propaganda und Desinformation versuchen Putin und seine Schergen die Spuren ihres verbrecherischen Angriffskrieges zu verwischen und mit allen repressiven Mitteln freie und unabhängige Berichterstattung darüber zu verhindern. Es ist aber wichtig, dass die Menschen auch in Russland und Belarus die Wahrheit über die Gräueltaten und innenpolitische Lage in ihrem eigenen Land erfahren. Dafür ist es elementar, dass die Stimmen geflüchteter Medienschaffender weiter hörbar bleiben. Die Bundesregierung unterstützt deshalb geflüchtete Medienschaffende und stärkt damit diejenigen, die mit journalistischem Arbeitsethos und teilweise unter großer Gefahr für ihr Leben unabhängig berichten, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen und dadurch die Kultur der Demokratie nicht nur in ihrem Land verteidigen. Bei unseren Förderungen gilt dabei das Prinzip der Staatsferne, das heißt es gibt keinerlei staatliche Einmischung in die redaktionelle Arbeit.“
Der JX-Fund soll als Schnittstelle die zahlreichen Hilfsangebote von Unternehmen, staatlichen Stellen und gesellschaftlichen Initiativen bündeln und gezielt an geflüchtete Medienschaffende vermitteln. Er richtet sich an alle Medienschaffenden, die vom Ukraine-Krieg und dem damit einhergehenden Informationskrieg betroffen sind – also explizit auch an Menschen aus Russland und Belarus.
Der JX-Fund bildet ein enges Netzwerk von Unterstützern aus dem Medienbereich und der Zivilgesellschaft. Hierzu gehören das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, das Recherchenetzwerk CORRECTIV, das Haus für Journalismus und Öffentlichkeit PUBLIX, die Medien- und Wissenschaftsplattform dekoder, die NGO Media in Cooperation and Transition (MiCT), das Netzwerk für Osteuropa Berichterstattung (n-ost), die taz Panter Stiftung, das Aktions- und Informationsnetzwerk Dekabristen e.V. sowie zahlreiche deutsche Medienhäuser und Zeitungen. In den kommenden Wochen sollen in Deutschland und Europa weitere Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen werden.
Über den JX-Fund sollen auch einzelne Journalistinnen und Journalisten finanzielle Unterstützung sowie dringend benötigte Arbeitsmittel erhalten können sowie der Aufbau ganzer Redaktionen im Exil ermöglicht werden. Langfristig soll der Fonds eine nachhaltige Struktur aufbauen, um auch in Zukunft unabhängig und staatsfern notwendige Unterstützungen in Krisenregionen anbieten zu können. Die Notwendigkeit hierfür hat auch die Entwicklung in Afghanistan gezeigt, wo es seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 nur noch halb so viele unabhängige Medien gibt wie zuvor. Allein nach Deutschland sind nach Auskunft von Reporter ohne Grenzen seither rund 200 afghanische Medienschaffende geflohen.
Eine direkte Finanzierung von Medieninhalten oder einzelnen Medien ist nicht vorgesehen. Es wird kein Einfluss auf die Auswahl der durch den JX Fund unterstützten Projekte genommen. Eine sukzessive Erhöhung der zunächst als ad hoc Hilfe zur Verfügung gestellten Mittel strebt die Staatsministerin für Kultur und Medien an.
Neben der Förderung des JX-Funds unterstützt die Staatsministerin für Kultur und Medien mit 200.000 Euro das Journalists-in-Residence-Programm des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit. Damit werden geflüchteten Journalistinnen und Journalisten Arbeitsstipendien für ein halbes Jahr ermöglicht. Neben der Fortführung des bestehenden Programms stehen anteilig 100.000 Euro ausschließlich zur Aufnahme von vom Ukraine-Krieg betroffenen Medienschaffenden zur Verfügung.
Das Auswärtige Amt und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien arbeiten bei der Unterstützung von Exilmedien und bedrohten Journalistinnen und Journalisten eng zusammen. Ziel ist es, in Umsetzung des Koalitionsvertrages neben den jetzt ad hoc unterstützenden Initiativen ein dauerhaftes Programm der Bundesregierung zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten ins Leben zu rufen. Damit sollen gezielt Hilfsmaßnahmen vor Ort, in Anrainerstaaten zu Krisen- und Kriegsregionen sowie auch in Deutschland ermöglicht werden.
Weitere Informationen zum JX-Fund und zum EZPMF finden Sie online unter www.jx-fund.org sowie www.ecpmf.eu.