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Das Bundeskabinett hat heute den von Kulturstaatsministerin Claudia Roth vorgelegten Konzeptentwurf zur Errichtung eines Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa (ZWBE) beschlossen. Ausgearbeitet wurde der Entwurf vom Deutschen Historischen Museum unter Beratung einer internationalen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe sowie der Arbeitsgruppe „Erinnern und Gedenken“ aus Leiterinnen und Leitern wichtiger deutscher NS-Erinnerungseinrichtungen. Er enthält Empfehlungen zu Struktur und zu Organen der neuen Einrichtung sowie zur Konzeption einer Dauerausstellung und eines Ortes der Reflexion und des Opfergedenkens.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Die Neugestaltung der Erinnerungspolitik ist ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung. Hierzu haben wir heute einen ersten Schritt getan. Wir stellen unsere Erinnerungspolitik bewusst in den europäischen Zusammenhang. Aus gemeinsamer Erinnerung soll gemeinsame Zukunft erwachsen. Wir haben gemeinsam mit Prof. Gross, dem Leiter des DHM, und zahlreichen internationalen Expertinnen und Experten dieses Konzept beraten. Es geht darum zu beleuchten, wie die verheerende NS-Diktatur Krieg, Zerstörung und Vernichtung bis hin zum Menschheitsverbrechen des Holocaust über ganz Europa gebracht hat, wie wir diese Tatsachen vermitteln, erforschen und als Aufforderung für die heutige deutsche Verantwortung annehmen und ernstnehmen. Dieses Erinnern soll vor allem auch in die Zukunft gerichtet sein und deutlich machen, wie wichtig für das europäische Projekt und für unser Land im Herzen Europas Demokratie, Rechtsstaat und gelebte Vielfalt sind, wie entscheidend unser Engagement in und für Europa ist.

Dieses erinnerungspolitische Signal ist in diesen Zeiten umso wichtiger, in denen mitten in Europa ein grausamer Angriffs-Krieg gegen die Ukraine stattfindet, der vom Putin-Regime in einer geschichtsrevisionistischen Weise propagandistisch begleitet wird, die an Zynismus kaum zu überbieten ist.“

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss setzt die Bundesregierung den Bundestagsbeschluss vom 9. Oktober 2020 um. Damit wurde die Bundesregierung mit der Erstellung eines Realisierungsvorschlags für ein neues Dokumentationszentrum, das die bis heute anhaltenden Nachwirkungen der deutschen Besatzungsherrschaft in Europa umfassend aufarbeitet und beleuchtet. In einem nächsten Schritt wird das Konzept dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zur Abstimmung übersandt. Anschließend soll ein passender Standort für das Dokumentationszentrum gefunden werden.