Laufende Nummer:

35

Staatsministerin Claudia Roth erklärt zum Sendeverbot der Deutschen Welle (DW) in Russland und zur Schließung des Büros des Senders in Moskau:

„Das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland und die Schließung ihres Büros in Moskau sind in keiner Weise hinnehmbar. Die Entscheidung ist offensichtlich als Gegenreaktion auf die Entscheidung der Landesmedienanstalten gedacht, die Verbreitung des zulassungspflichtigen Rundfunkprogramms von RT DE zu untersagen. Die Gleichsetzung entbehrt allerdings jeglicher Grundlage. RT DE sendet zurzeit ohne Lizenz und hat keine Zulassung beantragt. Auf dieser Grundlage hat die Landesmedienanstalt entschieden. Das ist eine völlig andere Situation als die der DW, der jetzt die Lizenz entzogen wird.

Die DW ist zudem staatsfern organisiert. Das heißt, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung. Ich appelliere daher eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen. Im beiderseitigen Verhältnis braucht es klare Schritte der Deeskalation.“