− Es gilt das gesprochene Wort −

„Krieg ist ein Zustand, bei welchem die niedrigsten und lasterhaftesten Menschen Macht und Ruhm erlangen.“ Das sagte Lew Tolstoi.
In diesen düsteren Zeiten leben wir. Und so ringen wir um die richtigen Antworten – unsere Koalition, das Parlament, genauso wie die Menschen in unserem Land. Wir alle ringen um richtige Antworten. Denn genau das zeichnet doch eine demokratische Politik aus. Wir stellen uns den Aufgaben. Offen, mit unseren Zweifeln und mit den notwendigen Diskussionen. Denn es gibt sie nicht, die einfachen Antworten.

In diesen düsteren Zeiten haben wir dem Absolutheitsanspruch des Krieges etwas entgegenzusetzen: Die demokratische Meinungsbildung und unser Unterscheidungsvermögen. Das ist auch eine Aufgabe der Kultur- und der Medienpolitik. Ich werde mich in zwei Wochen mit den Medienminister:innen der G7 treffen und wir wollen uns zu drei ganz zentralen Punkten verständigen: Was können wir tun, um für das Gesellschaftsmodell der Demokratie zu werben. Was können wir tun, um Propaganda und Desinformation entgegenzutreten. Und was können wir tun, um diejenigen zu schützen, die dem demokratischen Streit und der freien Meinungsbildung verpflichtet sind und genau deswegen aus ihren Herkunftsländern und heute besonders aus Russland fliehen müssen. Journalist:innen sind Fachkräfte der Demokratie. Deswegen haben wir gemeinsam mit dem AA ein Programm zu ihrem Schutz aufgesetzt. Deswegen kämpfen wir mit dem BMI, dem AA und anderen Ressorts gegen Desinformation. Was wir nicht brauchen, sind Kulturboykotte und die Kulturalisierung von Konflikten. Dies ist Putins Krieg und nicht Puschkins Krieg! Die Freiheit von Kunst und Kultur zu verteidigen, das ist grundlegende Aufgabe von Kulturpolitik! Und das sage ich auch und gerade mit Blick auf aktuelle Debatten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich vier Beispiele benennen, wie wir den kulturellen Zusammenhalt in unserem Land stärken.

Erstens: wir kümmern uns um die Künstler:innen und die kulturelle Infrastruktur. Erst vorgestern habe ich mich gemeinsam mit Hubertus Heil und Vertreter:innen der Kultur intensiv ausgetauscht. Es geht jetzt in einem konkreten Arbeitsprozess darum, ihre soziale Lage zu verbessern: Von der Künstlersozialkasse, über Formen der selbständigen Beschäftigung, von Mindesthonoraren, den gender pay gap, bis zur Altersvorsorge. Ganz wichtig ist, dass das Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR bis Mitte nächsten Jahres fortgesetzt werden kann. Wichtig und notwendig mit Blick auf die weiter anhaltenden Risiken und Folgen der Corona-Krise, mit denen die Kulturszene ja nach wie vor zu kämpfen hat.

Zweitens: Wir wollen eine breite, in die Zukunft gerichtete Erinnerungspolitik, die erinnert an die Verbrechen des Nationalsozialismus, die erinnert und an das SED-Unrecht, die erinnert an den Kolonialismus und mit der Rückgabe von Benin Bronzen richtige Zeichen setzen wird, eine Erinnerungspolitik aber auch in und für die Einwanderungsgesellschaft.
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zeigen ihre hässliche Fratze – von Mölln bis Solingen, von Halle bis Hanau. Eine lebendige Erinnerungspolitik muss und wird darauf Antworten geben müssen. Und diese Erinnerungspolitik wird europäisch sein. Deswegen habe ich meine erste Auslandsreise nach Frankreich unternommen. Und sie muss ein deutliches Zeichen gegen den Antisemitismus und für unsere Freundschaft mit Israel setzen. Deswegen war ich auf meiner zweiten Auslandsreise in der vergangenen Woche in Israel und habe mit dem dortigen Kulturminister eine verstärkte Zusammenarbeit verabredet. 

Drittens: Wir wollen die Vielfalt von Kunst, Kultur und Medien in unserem Land fördern. Es geht um den Erhalt der Kinos, vor allem im ländlichen Raum, um einen Preis für Plattenläden, um Bibliotheken und Museen als „dritte Orte“, um wichtige Institutionen der musikalischen Bildung. Es geht um den Filmfestivalverbund Queerscope, um den Bundesmusikverband für Chor und Orchester, um das Bundesjugendballett…. es geht um so vieles mehr. Nicht zuletzt geht es darum, die vielen kulturellen Einrichtungen und Bauten in Ihren Wahlkreisen zu erhalten, zu sanieren und instand zu halten.

Viertens: das alles wird nur gelingen, wenn wir Nachhaltigkeit als Voraussetzung von Freiheit verstehen. Ohne Nachhaltigkeit werden zukünftige Generationen keine Freiheiten mehr haben. Das ist unsere Verantwortung. Auch in der Kultur- und Medienpolitik und mit dem Vorhaben der Green Culture können wir einen entscheidenden Beitrag gegen die dramatische Klimakrise leisten.

Wir wollen Kunst und Kultur mit allen und für alle ermöglichen, indem wir ihre Vielfalt und Freiheit sichern und verteidigen. All dies ist möglich Dank Ihrer Unterstützung, liebe Kolleg:innen. Zum einen durch die Fachpolitiker:innen – ich nenne hier stellvertretend für alle die Vorsitzende des Kulturausschusses, Katrin Budde – und zum anderen, heute ganz besonders, die Haushaltspolitiker. Namentlich Otto Fricke, Denis Rohde und Andreas Audretsch! Aber eben auch Kerstin Radomski und Gesine Lötzsch.

Ja, wir leben in düsteren Zeiten. Wir müssen uns darauf einstellen, müssen Lösungen erarbeiten und müssen handeln. Lassen Sie uns Kunst, Kultur und Medien in Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit erblühen. Vielen Dank!